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Verfassungsgerichtshof hebt Bindestrich-Verbot in Doppelnamen eingetragener PartnerInnen auf

Piktogramm mit Paragrgaphenzeichen In der Vergangenheit haben Behörden - bei der Anwendung des EPG - die Bestimmungen so interpretiert, dass der Doppelname bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften - im Gegensatz zu Doppelnamen bei Ehepaaren - ohne Bindestrich zu bilden und zu führen sei. Der Verfassungsgerichtshof hat nun entschieden, dass dies keine verfassungskonforme Auslegung der gesetzlichen Bestimmung ist. Weil bereits am Vorhandensein oder eben Fehlen eines Bindestriches bei Doppelnamen die sexuelle Orientierung erkennbar und dies eine unzulässige Diskriminierung wäre.

Mag. Johannes Wahala, Leiter der Beratungsstellen ist froh darüber, "dass der homophoben Auslegung in der behördlichen Vollzugspraxis somit ein Riegel vorgeschoben wurde und die Stigmatisierung von gleichgeschlechtlich empfindenden Menschen damit - eine verfassungskonforme Interpretation der gesetzlichen Bestimmungen durch behördliche Organe vorausgesetzt - nicht mehr toleriert wird."

Die Beratungsstellen begrüßen daher die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes hinsichtlich der Verwendung von Bindestrichen für Doppelnamen, nämlich sowohl für gleichgeschlechtliche als auch verschiedengeschlechtliche Paare.

"Dass es dabei lediglich um das Vorhandensein oder eben Fehlen eines einzigen Zeichens - nämlich um den Bindestrich zwischen zwei Familiennamen - geht, zeigt, wie schwierig es manchmal sein kann, homophobe Intoleranz und Diskriminierung von gleichgeschlechtlich empfindenden Menschen aufzuzeigen und sichtbar zu machen", ist Mag. Wahala überzeugt, dass sich im EPG noch weitere homophobe Interpretationsspielräume und eben auch solche diskriminierenden Bestimmungen finden lassen. (gk)

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