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VERFASSUNGSGERICHTSHOF: Samenspendeverbot für lesbische Paare ist verfassungswidrig!

Dr. Graupner: „Ein großer Tag für den österreichischen Rechtsstaat“

Symbolfoto 2 Mütter mit Kind Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), feiert den fünften großen Erfolg seiner EP-Klagsoffensive (EP = Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare). In einer weltweit bahnbrechenden Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof die gesetzliche Beschränkung der medizinisch unterstützten Fortpflanzung auf verschiedengeschlechtliche Ehen und Lebensgemeinschaften aufgehoben.

Nach dem Bindestrich bei Doppelnamen, der nachträglichen Annahme eines Doppelnamens, der Zeremonie samt JA-Wort und Trauzeugen sowie dem Amtsraumzwang hat der Verfassungsgerichtshof nun die Gleichstellung von Ehe und EP angeordnet. Für das Verbot der Samenspende bei lesbischen Paaren sehen die VerfassungsrichterInnen keinen Grund. Auch die traditionelle Familie ist nicht tangiert, wenn der Kinderwunsch gleichgeschlechtlicher Paare erfüllt wird. Symbolträchtig fällten die Verfassungsrichter ihr bahnbrechendes Urteil am 10. Dezember 2013, dem Internationalen Tag der Menschenrechte.

In seiner Erkenntnis bekräftigt der Verfassungsgerichtshof, dass auch gleichge-schlechtliche Paare (mit Kindern) Familie sind (VfGH 10.12.2013, G 16/2013, G 44/2013, par. 36). Der Ausschluss lesbischer Paare von Samenspenden könne auch nicht mit dem Schutz der verschiedengeschlechtlichen Familie gerechtfertigt werden, weil gleichgeschlechtliche Partnerschaften „nicht in einem Substitutionverhältnis zu Ehen und verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften (stehen) sondern (…) zu diesen hinzu(treten); sie vermögen diese daher auch nicht zu gefährden“ (par. 54).

Auch gleichgeschlechtlichen Paaren kommt das Menschenrecht auf Fortpflanzung zu (Art. 8 EMRK). Dr. Graupner. „Die Entscheidung des VfGH ist die weltweit erste, mit der ein Höchstgericht den Ausschluss lesbischer Paare von medizinisch unterstützter Fortpflanzung als Menschenrechtsverletzung erkennt“.

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